Kein Generalverdacht
Private Kommunikation darf nicht flächendeckend durchsucht werden, nur weil technische Möglichkeiten dafür geschaffen werden können.
Kampagne für private Kommunikation
Stop
Chat Control
Kinderschutz ist unverzichtbar. Anlasslose Kontrolle privater Nachrichten ist dafür nicht der richtige Weg. FREIRAUM verteidigt vertrauliche Kommunikation, starke Verschlüsselung und rechtsstaatliche Grenzen.
Stand
18. Juli 2026
Das Verfahren läuft
Die endgültige Regelung ist noch nicht beschlossen.
Das dauerhafte EU-Gesetzgebungsverfahren 2022/0155(COD) wird bei EUR-Lex weiterhin als laufend geführt. Positionen, Kompromisstexte und Zeitpläne können sich ändern. Deshalb trennen wir auf dieser Seite den belegbaren Verfahrensstand klar von unserer politischen Bewertung.
Offiziellen Verfahrensstand bei EUR-Lex öffnen ↗Worum geht es?
Ein legitimes Ziel braucht rechtsstaatliche Mittel.
Der Vorschlag der Europäischen Kommission soll sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet bekämpfen. Vorgesehen sind unter anderem Risikobewertungen und Schutzpflichten für Diensteanbieter sowie unter bestimmten Voraussetzungen behördliche Anordnungen zur Erkennung und Meldung von Inhalten.
Entscheidend ist die konkrete Ausgestaltung. Technische Prüfpflichten können tief in private Kommunikation eingreifen. Besonders sensibel sind Maßnahmen, die verschlüsselte Nachrichten, private Bilder oder andere vertrauliche Inhalte erfassen könnten.
FREIRAUM bewertet nicht das Ziel, sondern die Mittel: Kinderschutz und vertrauliche Kommunikation dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Unsere Position
Unsere roten Linien.
Verschlüsselung schützen
Wir lehnen jede Regelung ab, die sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung faktisch schwächt, umgeht oder durch vorgelagerte Inhaltskontrollen entwertet.
Gezielt statt pauschal
Ermittlungen müssen sich auf konkrete Verdachtsmomente, richterliche Kontrolle und klar begrenzte Maßnahmen stützen.
Prüfbare Grenzen
Eingriffe brauchen Transparenz, unabhängige Aufsicht, wirksame Rechtsmittel und eine überprüfbare zeitliche Begrenzung.
Was wir tun
Informieren. Vernetzen. Widerspruch sichtbar machen.
Wir übersetzen das Verfahren in verständliche Sprache, prüfen öffentliche Aussagen anhand belastbarer Quellen und bringen Menschen zusammen, die mit Wissen, Reichweite, Zeit oder Infrastruktur helfen können.
Was du tun kannst
- Updates abonnieren und den aktuellen Stand weitergeben.
- Fachwissen, Gestaltung, Kontakte oder praktische Ressourcen anbieten.
- Die Kampagne sachlich in dein Umfeld, deine Organisation oder deine Öffentlichkeit tragen.
Offizielle Quellen
Nachprüfbar statt zugespitzt.
Wir aktualisieren die Einordnung, wenn sich der offizielle Verfahrensstand ändert.
Hinweis: Diese Kampagnenseite ist eine politische Einordnung und ersetzt keine Rechtsberatung. Aussagen zum Verfahren beziehen sich auf den oben angegebenen Stand.